[et_pb_section fb_built=”1″ custom_padding_last_edited=”off|” module_class=”header” _builder_version=”3.22″ background_color=”#67BAD3″ custom_margin=”||0px|” custom_padding=”100px||10px|”][et_pb_row _builder_version=”3.25″ custom_margin=”||0px|” custom_padding=”||0px|”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”||0px|” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text admin_label=”Blue Background Header” _builder_version=”3.27.4″ custom_margin=”||0px|” custom_padding=”||0px|”]<\/p>\n
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Hinweis:<\/strong> Folgende Regelungen galten nur bis 1. Mai 2018<\/strong>. Dann tritt mit der neuen Tabakgesetz-Novelle ein generelles Rauchverbot <\/b>ohne Ausnahmen <\/b>f\u00fcr alle Gastronomiebetriebe in Kraft. Als speziellen\u00a0Anreiz f\u00fcr einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben vor dem\u00a0<\/b>1<\/b>. Juli <\/b>2016<\/b> wird eine Nichtraucherschutz-Pr\u00e4mie<\/b> gew\u00e4hrt.<\/em><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt\u00a0seit der Tabakgesetz-Novelle 2008\u00a0nach \u00a7 13a (1) ein Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getr\u00e4nken an G\u00e4ste dienenden R\u00e4umen von Gastronomiebetrieben, sowie in Betrieben der Gastronomie mit einer Berechtigung zur Beherbergung von G\u00e4sten und Betrieben gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 9 oder \u00a7 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO. Demnach sind von den Nichtraucherschutzvorschriften unter anderem Speiselokale, Diskotheken, Bars, Schutzh\u00fctten, Imbissbuden und Hotels betroffen.<\/p>\n Die Bestimmungen der\u00a0aktuellen Tabakgesetz-Novelle traten mit 1.1.2009 in Kraft. F\u00fcr bauliche Adaptierungen von sogenannten \u201eEinraumlokalen\u201c wurde eine \u00dcbergangsfrist bis 1.7.2010 vorgesehen.<\/p>\n Das Rauchen darf in diesen Ausnahmef\u00e4llen jedoch nur dann gestattet werden, wenn f\u00fcr den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, der gesundheitsbezogene Ma\u00dfnahmen vorsieht, sowie Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr werdende M\u00fctter und Jugendliche.<\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit hat 2008 einen Erlass herausgegeben (BMWA-461.304\/0013-III\/3\/2008), welcher Anweisungen f\u00fcr den Umgang mit arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen beinhaltet. Das Dokument mit den Informationen im Detail k\u00f6nnen Sie \u00fcber diesen Link abrufen: Erlass Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit<\/p>\n F\u00fcr den Vollzug der Strafbestimmungen sind die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig, das hei\u00dft Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate. Diese Beh\u00f6rden werden aufgrund von Meldungen, Beschwerden, Anzeigen etc. t\u00e4tig. Routinem\u00e4\u00dfige Kontrollen sind im Tabakgesetz nicht vorgesehen. Die Kontrolle der Einhaltung f\u00e4llt auch nicht in das Resort (Aufgabengebiet) von Polizeibeh\u00f6rden und Arbeitsinspektion.<\/p>\n Das zust\u00e4ndige Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaft in Ihrer N\u00e4he k\u00f6nnen Sie unter folgendem Link Help.gv.at<\/a> abfragen.<\/p>\n Inhaber\/innen von Gastronomiebetrieben, die gegen das Tabakgesetz versto\u00dfen, begehen eine Verwaltungs\u00fcbertretung. Dies gilt ebenso f\u00fcr G\u00e4ste, die das Rauchverbot an gekennzeichneten Orten missachten und trotzdem rauchen. Als Sanktionen f\u00fcr Verwaltungs\u00fcbertretungen sind folgende Geldstrafen vorgesehen:<\/p>\n Inhaber\/in:<\/strong> Geldstrafe bis zu 2000,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro Um kenntlich zu machen, ob in den Gastronomier\u00e4umen Rauchverbot herrscht oder nicht, muss der Inhaber\/die Inhaberin an jedem Eingang Kennzeichnungen anbringen. Details zur Kennzeichnung sind durch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt.<\/p>\n Infoblatt_Nichtraucherschutz in der Gastronomie<\/a> [\/et_pb_dp_dmb_module_10093][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_sidebar area=”sidebar-1″ _builder_version=”3.0.99″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausnahmeregelung Gastronomie Gesetzliche Regelungen in der Gastronomie Hinweis: Folgende Regelungen galten nur bis 1. Mai 2018. Dann tritt mit der neuen Tabakgesetz-Novelle ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen f\u00fcr alle Gastronomiebetriebe in Kraft. Als speziellen\u00a0Anreiz f\u00fcr einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben vor dem\u00a01. Juli 2016 wird eine Nichtraucherschutz-Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt. 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F\u00fcr bauliche Adaptierungen von sogenannten \u201eEinraumlokalen\u201c wurde eine \u00dcbergangsfrist bis 1.7.2010 vorgesehen.<\/p> Das Rauchen darf in diesen Ausnahmef\u00e4llen jedoch nur dann gestattet werden, wenn f\u00fcr den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, der gesundheitsbezogene Ma\u00dfnahmen vorsieht, sowie Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr werdende M\u00fctter und Jugendliche.<\/p> Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit hat 2008 einen Erlass herausgegeben (BMWA-461.304\/0013-III\/3\/2008), welcher Anweisungen f\u00fcr den Umgang mit arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen beinhaltet. Das Dokument mit den Informationen im Detail k\u00f6nnen Sie \u00fcber diesen Link abrufen: Erlass Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit<\/a><\/p> F\u00fcr den Vollzug der Strafbestimmungen sind die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig, das hei\u00dft Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate. Diese Beh\u00f6rden werden aufgrund von Meldungen, Beschwerden, Anzeigen etc. t\u00e4tig. Routinem\u00e4\u00dfige Kontrollen sind im Tabakgesetz nicht vorgesehen. Die Kontrolle der Einhaltung f\u00e4llt auch nicht in das Resort (Aufgabengebiet) von Polizeibeh\u00f6rden und Arbeitsinspektion.<\/p> Das zust\u00e4ndige Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaft in Ihrer N\u00e4he k\u00f6nnen Sie unter folgendem Link Help.gv.at<\/a> abfragen.<\/p> Inhaber\/innen von Gastronomiebetrieben, die gegen das Tabakgesetz versto\u00dfen, begehen eine Verwaltungs\u00fcbertretung. Dies gilt ebenso f\u00fcr G\u00e4ste, die das Rauchverbot an gekennzeichneten Orten missachten und trotzdem rauchen. Als Sanktionen f\u00fcr Verwaltungs\u00fcbertretungen sind folgende Geldstrafen vorgesehen:<\/p> Inhaber\/in:<\/strong> Geldstrafe bis zu 2000,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro Um kenntlich zu machen, ob in den Gastronomier\u00e4umen Rauchverbot herrscht oder nicht, muss der Inhaber\/die Inhaberin an jedem Eingang Kennzeichnungen anbringen. Details zur Kennzeichnung sind durch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt.<\/p> Mehr dazu: Infoblatt_Nichtraucherschutz in der Gastronomie<\/a> Infobrosch\u00fcre \"Rauchen in Gastronomiebetrieben\" (WKO)<\/a><\/p>Ausnahmeregelungen:<\/h2>\n
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Strafen (Sanktionen)<\/h2>\n
Gast:<\/strong> Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro.<\/p>\nKennzeichnungspflicht<\/h2>\n
Weitere Informationen zum Tabakgesetz und Regelungen in der Gastronomie<\/h3>\n
Wirtschaftskammer \u00d6sterreich -Die richtige Umsetzung des Tabakgesetzes<\/a>
Wirtschaftskammer \u00d6sterreich – Fragen und Antworten zum Tabakgesetz<\/a><\/a><\/p>\nAusnahmeregelungen:<\/h2>
Strafen (Sanktionen)<\/h2>
Gast:<\/strong> Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro.<\/p>Kennzeichnungspflicht<\/h2>
Nichtraucherschutz Kennzeichnungsverordnung - NKV<\/a><\/p>Weitere Informationen zum Tabakgesetz und Regelungen in der Gastronomie<\/h3>
Wirtschaftskammer \u00d6sterreich -Die richtige Umsetzung des Tabakgesetzes<\/a>
Wirtschaftskammer \u00d6sterreich - Fragen und Antworten zum Tabakgesetz<\/a><\/p>