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Verkauf & Vermarktung

Informationen zum Gesetz

Hinweis: 2016 wurde die Änderung des Tabakgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes von Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Die Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II tritt schrittweise in Kraft. Die angeführten Regelungen beziehen sich auf die noch gültige Tabakgesetz-Novelle von 2009.

Durch gesetzliche Regelungen wird versucht, die Werbe- und Verkaufsmöglichkeiten der Tabakindustrie einzugrenzen. So sollen Jugendliche erst gar nicht in die Abhängigkeitsfalle tappen und Raucher/innen motiviert werden, rauchfrei zu werden. Lesen Sie hier mehr zu Mindestpreisregelung, Warnhinweisen sowie Werbung und Sponsoring.

Mindestpreisregelung

In Österreich müssen Zigaretten mindestens 3,25 Euro je Packung (20 Stück) kosten. Das schreibt die amtliche „Mindestpreisverordnung“ des Gesundheitsministeriums vor, die seit dem 15. Mai 2006 marktwirksam ist.

Mehr dazu:

BGBl. Nr. 47/2006

Werbung & Sponsoring

In Österreich gilt eine teilweise Beschränkung der Tabakwerbung, d.h. die Bewerbung ist nur in bestimmten Fällen verboten.

Das Verbot betrifft die Werbung in Fernsehen und Hörfunk und in jugendfreien Kinovorstellungen. Des Weiteren ist Werbung in Sichtweite von Schulen und Jugendzentren sowie in dem Fall, dass sie sich unmittelbar an Jugendliche richtet, verboten.

Grundsätzlich untersagt ist die Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen. Die Verteilung von Werbeartikeln an Kinder und Jugendliche, die im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen stehen, ist ebenso verboten wie die Verbreitung von Werbeartikeln, die für Kinder bestimmt sind. Außerdem darf die Werbung für Tabakerzeugnisse nicht mit Werbung für andere Produkte kombiniert werden; Werbung auf Plakaten, in Druckschriften und im Kino muss mit einem Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit versehen sein. Die Beschränkungen dürfen nicht durch indirekte Werbung für andere, wie Tabakwaren aufgemachte Produkte umgangen werden. Sponsoring ist im Rahmen der genannten Beschränkungen zulässig.

Einige Beschränkungen bestehen hinsichtlich der Werbung für bestimmte Zigaretten (z.B. filterlose) oder hinsichtlich des Inhalts (Darstellung jugendlicher Raucher, Verwendung von Comics …).

(Tabakgesetz BGBl. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008)

Mehr dazu:

Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

Warnhinweise

Ab 20. Mai 2016 sind kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise (Text + Bild) mit einer Information zum „Rauchfrei Telefon: 0800 810 013. www.rauchfrei.at“ auf alle Rauchtabakerzeugnisse zu drucken. 1 Jahr später dürfen nur noch Rauchtabakerzeugnisse mit den neuen Hinweisen verkauft werden.

Bis 20. Mai 2017 gelten noch folgende Regelungen: Packungen von Tabakerzeugnissen müssen auf der Vorderseite beziehungsweise der am ehesten ins Auge fallenden Seite mit dem allgemeinen Warnhinweis „Rauchen kann tödlich sein“ oder „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“ versehen sein.

Ferner müssen Zigarettenpackungen und Packungen jeder Sorte von Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak usw. auf der anderen Breitseite ergänzende Warnhinweise tragen, wie z.B.

  • „Raucher sterben früher.“
  • „Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle.“
  • „Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs.“
  • „Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind.“
  • „Schützen Sie Kinder – Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!“
  • „Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen aufzugeben.“
  • „Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“
  • „Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen.“
  • „Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen.“
  • „Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Kontaktieren Sie das Rauchertelefon (0810 810 013 oder www.rauchertelefon.at). Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“
  • „Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz.“
  • „Rauchen lässt Ihre Haut altern.“
  • „Rauchen kann Spermatozoen schädigen und schränkt die Fruchtbarkeit ein.“
  • „Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure.“

Die angeführten Warnhinweise müssen mit der gleichen Häufigkeit auf den Packungen einer Sorte erscheinen, jedoch darf das Bundesministerium für Gesundheit auch andere Hinweise vorschreiben.

Packungen von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, müssen folgenden Warnhinweis auf der Vorderseite tragen: „Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig.“

  • Niederösterreichische Gebietskrankenkasse
  • Salzburger Gebietskrankenkasse
  • Steiermäkische Gebietskrankenkasse
  • Burgenländische Gebietskrankenkasse
  • Tiroler Gebietskrankenkasse
  • Vorarlberger Gebietskrankenkasse
  • Kärntner Gebietskrankenkasse
  • Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – Forum Gesundheit
  • Wiener Gebietskrankenkasse – Forum Gesundheit
  • Österreichische Sozialversicherung
  • Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter
  • Sozialversicherungsanstalt der Bauern
  • Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
  • Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
  • Pensionsversicherungsanstalt
  • Das Land Niederösterreich
  • Das Land Salzburg
  • Das Land Steiermark
  • Das Land Burgenland
  • Land Tirol
  • Land Vorarlberg
  • Land Kärnten
  • Land Oberösterreich
  • Stadt Wien – Wiener Gesundheitsförderung
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